AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: August 2014)

1. Definition

1.1 In diesen Verkaufsbedingungen gilt Folgendes:

1.2 Jede Bezugnahme der vorliegenden Verkaufsbedingungen auf eine Gesetzesvorschrift ist als Bezugnahme auf die Gesetzesvorschrift in ihrer jeweils zum relevanten Zeitpunkt geltenden Fassung zu verstehen.

1.3 Die Überschriften dieser Verkaufsbedingungen sind zur besseren Übersicht angelegt, sind für deren Auslegung aber nicht relevant.

2. Verkaufsgrundlage

2.1 Der Verkauf der Ware durch den Verkäufer und der Warenkauf durch den Käufer erfolgt in Übereinstimmung mit dem schriftlichen, vom Käufer angenommenen Verkaufsangebot des Verkäufers bzw. der schriftlichen, vom Verkäufer angenommenen Bestellung des Käufers. Dies stets unter Einhaltung der hier vorliegenden Verkaufsbedingungen, die den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Geschäftsbedingungen regeln, unter denen der Käufer ein solches Angebot angenommen oder angeblich angenommen hat bzw. unter denen der Käufer eine Bestellung getätigt oder angeblich getätigt. hat.

2.2 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung zwischen autorisierten Vertretern des Käufers und Verkäufers bindend.

2.3 Mitarbeiter und Bevollmächtigte des Verkäufers sind bezüglich der Ware zu keinerlei Zusagen berechtigt, es sei denn, diese werden dem Verkäufer schriftlich bestätigt. Mit dem Vertragsabschluss erkennt der Käufer an, dass der Vertrag sich auf keine Zusage stützt, die nicht in der genannten Weise bestätigt wurde und verzichtet auf sämtliche Rechtsansprüche, die sich aus einer solchen, nicht ordnungsgemäß bestätigten Zusage ergeben.

2.4 Etwaige Tipp-, Schreib- oder andere Fehler oder Lücken in den Verkaufsunterlagen, Angeboten, Preislisten, Angebotsannahmen, Rechnungen oder sonstigen vom Verkäufer ausgegebenen Dokumenten oder Informationen dürfen vom Verkäufer berichtigt werden, für aus diesen Fehlern entstehenden Schäden kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden.

3. Bestellungen und Spezifikationen

3.1 Eine vom Käufer getätigte Bestellung gilt erst dann als vom Verkäufer angenommen, wenn diese von einem autorisierten Vertreter des Verkäufers schriftlich bestätigt wird.

3.2 Der Käufer trägt gegenüber dem Verkäufer die Verantwortung für die Richtigkeit der vom Käufer in der getätigten Bestellung gemachten Angaben (einschl. eventueller Spezifikationen) sowie dafür, dass er dem Verkäufer alle die Ware betreffenden und notwendigen Informationen innerhalb angemessener Frist zur Verfügung stellt, so dass es dem Verkäufer möglich ist, den Vertrag seinen Bestimmungen gemäß zu erfüllen.

3.3 Menge, Qualität, Art und ggf. Spezifikationen der Ware gelten wie im Angebot des Verkäufers (sofern vom Käufer angenommen) oder in der Bestellung durch den Käufer (sofern vom Verkäufer angenommen) angegeben.

3.4 Hat der Verkäufer die Ware gemäß einer vom Käufer unterbreiteten Spezifikation anzufertigen oder zu bearbeiten, so hält der Käufer den Verkäufer im Hinblick auf sämtliche Verluste, Schadenersatzzahlungen, Kosten und Ausgaben schadlos, die dem Verkäufer im Zuge einer Schadensbereinigung wegen Verletzung eines Patents, Copyrights, Designs, eines Warenzeichens oder anderer gewerblicher Schutzrechte oder Rechte am geistigen Eigentum einer dritten Person/juristischen Person entstanden oder auferlegt worden sind, oder die er bezahlt oder zu zahlen zugesagt hat, wenn diese Verletzung aus der Verwendung der Spezifikation des Käufers durch den Verkäufer resultiert.

3.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an der Warenspezifikation vorzunehmen, die entweder erforderlich sind, um den maßgeblichen gesetzlichen und EU-Anforderungen zu entsprechen, oder bei Lieferung der Ware nach Spezifikation durch den Verkäufer solche, die Qualität oder Leistungsfähigkeit der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.

3.6 Vom Verkäufer angenommene Bestellungen können vom Käufer nur bei schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer storniert werden und nur unter der Bedingung, dass der Käufer den Verkäufer im Hinblick auf alle Verluste (einschl. entgangener Gewinn), Kosten (einschl. aller Kosten für eingesetzten Arbeits- und Materialaufwand), Schäden, Gebühren und Ausgaben schadlos hält, die dem Verkäufer als Folge der Stornierung entstehen.

4. Preis der Ware oder Dienstleistung

4.1 Der Warenpreis entspricht dem vom Verkäufer angebotenen Preis bzw., sofern kein Preis angeboten wurde (oder der angebotene Preis nicht mehr gültig ist), dem in der zum Zeitpunkt der Bestellannahme gültigen Preisliste des Verkäufers aufgeführten Preis. Alle angebotenen Preise sind nur 30 Tage lang gültig bzw. bis zu einer früheren Annahme durch den Käufer. Danach kann der Verkäufer sie ohne Benachrichtigung des Käufersändern.

4.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Warenpreis durch Benachrichtigung des Käufers jederzeit von der Warenlieferung zu erhöhen, um steigenden Kosten, deren Ursache sich der Einflussnahme des Verkäufers entzieht (wie z.B. uneingeschränkt sämtliche Wechselkursschwankungen, Währungsregulierungen, Abgabenänderungen, wesentlicher Anstieg der Personalkosten, Material- oder anderen Herstellungskosten), Rechnung zu tragen. Dies gilt ebenso für Änderungen bei Lieferdatum, Mengen oder Warenspezifikationen auf Wunsch des Käufers und für sämtliche Verspätungen, die aufgrund vom Käuferanweisungen entstehen oder zu denen es kommt, weil der Käufer es verabsäumt, dem Verkäufer adäquate Informationen bzw. Anweisungen zu geben.

4.3 Soweit nicht in den Angebotsbedingungen oder in der Preisliste des Verkäufers anders festgelegt oder schriftlich Vereinbart, verstehen sich alle Verkaufspreise ab Werk (EXW). Stimmt der Verkäufer einer Warenübergabe außerhalb seines Betriebsgeländes zu, so hat der Käufer für die Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten des Verkäufers aufzukommen.

4.4 Der Preis versteht sich exklusive ggf. anfallender Umsatzsteuer, diese muss der Käufer dem Verkäufer ggf. zusätzlich zahlen.

4.5 Der Mindestbestellwert beträgt EUR 200,-. Kleinaufträge werden nach Absprache abgewickelt. Für den erhöhten Verwaltungsaufwand bei Kleinaufträgen wird eine Pauschale von EUR 65,- berechnet.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer jederzeit nach Lieferung die Rechnung über den Warenpreis auszustellen, es sei denn, die Ware ist vom Käufer abzuholen oder der Käufer gerät durch eigenes Verschulden in Annahmeverzug, in diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Rechnung über den Warenpreis jederzeit auszustellen, nachdem der Verkäufer entweder dem Käufer bekannt gegeben hat, dass die Ware zur Abholung bereitsteht oder der Verkäufer die Warenübergabe angeboten hat.

5.2 Der Käufer hat die Ware binnen einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungslegung (Datum auf der Rechnung des Verkäufers) zu bezahlen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Lieferung nicht stattgefunden hat und die Ware nicht in Besitz des Käufers übergegangen ist. Die Zahlungsfrist ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Eine Bestätigung des Zahlungseingangs erfolgt nicht oder nur auf Anfrage.

5.3 Bei Zahlungsverzug des Käufers hat der Verkäufer unbeschadet weiterer Rechtsansprüche folgende Rechte:

a) Er kann den Vertrag kündigen oder alle weiteren Lieferungen an den Käufer einstellen.

b) Er kann vom Kunden für die Ware (oder eine Ware, die aufgrund eines anderen Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer geliefert wurde) bereits geleistete Zahlungen nach eigenem Ermessen zuordnen (ungeachtet einer vom Kunden beabsichtigten Zuordnung).

c) Er kann dem Käufer Zinsen für den nicht bezahlten Betrag in Höhe von 3 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung stellen, bis der ausstehende Betrag in voller Höhe beglichen wurde (bei der Berechnung der Zinsen wird jeder angefangene Monat als voller Monat berechnet).

6. Lieferung

6.1 Die Lieferung erfolg durch Abholung der Ware durch den Käufer ab Versandstelle im Werk des Verkäufers, EXW gem. INCOTERMS 2000.

6.2 Angegebene Daten zur Lieferung der Ware sind nur ungefähre Angaben, für Lieferungsverzug haftet der Verkäufer unabhängig von der jeweiligen Ursache nicht. Der Zeitpunkt der Lieferung ist kein wesentlicher Bestandteil des Vertrages, es sei denn, der Verkäufer hat einer solchen Vereinbarung im Voraus schriftlich zugestimmt. Der Verkäufer kann die Ware schon vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung liefern, sofern er den Käufer mit angemessener Frist darüber informiert.

6.3 Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder versäumt er es, dem Verkäufer rechtzeitig zum genannten Liefertermin adäquate Lieferanweisungen zu erteilen (soweit der Grund hierfür nicht außerhalb des Einflussbereiches des Käufers liegt oder die Ursache einem Fehler des Verkäufers zuzuschreiben ist), dann darf der Verkäufer unbeschadet weiterer Rechtsansprüche oder Rechtsmittel dem Käufer die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Lieferung, Abwicklung und Verwaltung entstehenden Kosten bis zu maximal 50 % des Warenwertes in Rechnung stellen.

6.4 Der Käufer stellt die zum sicheren Entladen von Lieferfahrzeugen benötigte Arbeitskraft sowie entsprechende Geräte zur Verfügung; er hält den Verkäufer schadlos bezüglich aller Schäden und Verluste, die an Fahrzügen, Paletten und/oder Ware entstehen, weil der Käufer sich nicht an die Vereinbarung dieser Unterklausel hält.

6.5 Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder versäumt es, dem Verkäufer rechtzeitig zum genannten Liefertermin adäquate Lieferanweisungen zu erteilen (soweit der Grund hierfür nicht außerhalb des Einflussbereiches des Käufers liegt oder Ursache einem Fehler des Verkäufers zuzuschreiben ist), dann hat der Verkäufer unbeschadet aller sonstigen Rechtsansprüche und Rechtsmittel folgende Möglichkeiten:

a) Er kann die Ware bis zur tatsächlichen Übergabe lagern und dem Käufer die Lagerkosten (einschl. Versicherung) in angemessener Höhe in Rechnung stellen.

b) Er kann die Ware zum besten jederzeit erzielbaren Preis veräußern und den Gegenwert (nach Abzug aller Lager- und Verkaufskosten in angemessener Höhe), sofern dieser den vertraglich vereinbarten Preis übersteigt, dem Käufer gutschreiben bzw. dem Käufer den Fehlbetrag zum vertraglichen Preis in Rechnung stellen.

6.6 Wurden Teillieferungen vereinbart, dann stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar. Wenn also der Verkäufer eine oder mehrere Teillieferungen nicht in Übereinstimmung mit diesen Verkaufsbedingungen liefert oder der Käufer bezüglich einer oder mehrerer Teillieferungen Ansprüche geltend macht, dann berechtigt dies den Käufer nicht zu einem Rücktritt de gesamten Vertrages.

7. Risiko und Eigentum

7.1 Das Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware geht wie folgt auf den Käufer über (EXW INCOTERMS 2000, Versandstelle des Verkäufers).

8. Garantie und Haftung

8.1 Gemäß den im Folgenden festgelegten Bedingungen garantiert der Verkäufer, dass die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung ihren Spezifikationen entspricht und für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag des Empfangs durch den Käufer frei ist von Material- und Verarbeitungsfehlern. Die Garantiezeit für Ersatz- oder Austauschteile in neuem oder repariertem Zustand beträgt 6 Monate ab dem Tag des Empfangs durch den Käufer.

8.2 Obige Garantie wird durch den Verkäufer unter folgenden Bedingungen gewährt:

a) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an der Ware, deren Ursache auf vom Käufer bereitgestellten Zeichnungen, Entwürfe oder Spezifikationen zurückzuführen ist.

b) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, deren Ursache auf einen oder mehrere der folgenden Ursachen zurückzuführen ist: Verschleiß, mutwillige Beschädigung oder Fahrlässigkeit durch den Käufer oder seiner Bediensteten, Vertreter oder Mitarbeiter, ungewöhnliche Arbeitsbedingungen, Nichtbefolgung der Anweisungen des Verkäufers (mündlich oder schriftlich), Missbrauch oder Veränderung/Reparatur der Ware ohne Genehmigung durch den Verkäufer.

c) Der Verkäufer haftet im rahmen dieser Garantie (oder einer anderen Gewährleistung, Vereinbarung oder Garantie) nicht, wenn der Preis für die Ware bei Fälligkeit nicht in voller Höhe bezahlt wurde.

d) Wann immer der Käufer behauptet, dass die Ware (bei Verwendung nach den Anweisungen oder Empfehlungen des Herstellers und unter normalen Betriebsbedingungen) inkorrekte, fehlerhafte oder irreführende Messwerte und/oder Ergebnisse verursacht oder zu einem anderen Zeitpunkt verursacht hat, liegt die entsprechende Beweislast beim Käufer.

8.3 Von den hier ausdrücklich festgelegten Bedingungen abgesehen und soweit die Ware nicht an eine als Endverbraucher handelnde Person verkauft wird (im Sinne des Unfair Contract Terms ACT 1977), wird jedwede gesetzliche oder gewohnheitsrechtliche Haftung, Vereinbarung und sonstige Bestimmung - soweit gesetzlich möglich - ausgeschlossen.

8.4 Jede Forderung des Käufers, die sich auf einen Qualitätsmangel oder einen Zustand der Ware oder auf deren Nichtübereinstimmung mit den Spezifikationen stützt, ist dem Verkäufer binnen 7 Tagen (unabhängig davon, ob die Lieferung vom Käufer angenommen wurde oder nicht) ab dem Datum der Lieferung oder (falls der Defekt oder Mangel auch nach angemessener Überprüfung nicht erkennbar war) innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Feststellung des Mangels mitzuteilen. Wenn die Annahme der Lieferung nicht verweigert wurde und der Käufer den Verkäufer nicht entsprechend benachrichtigt, ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware abzulehnen; der Verkäufer haftet in solchen Fällen nicht für Defekte oder Mängel und der Käufer ist verpflichtet, den Preis zu bezahlen, als ob die Ware vertragsgemäß geliefert worden wäre.

8.5 Bei einer berechtigten Forderung in Bezug auf die Ware, die sich auf einen Materialmangel oder einen Zustand der Ware oder deren mangelnden Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Verkäufers stützt und dem Verkäufer entsprechend den hierin vereinbarten Verkaufsbedingungen mitgeteilt wird, ist der Verkäufer nach eigenem Ermessen berechtigt, die Ware (oder das betreffende Teil) entweder kostenlos auszutauschen oder dem Käufer den Preis der Ware (oder einen angemessenen Teil des Preises) zu erstatten, ohne dass dem Verkäufer weitere Verpflichtungen gegenüber dem Käufer entstehen.

8.6 Abgesehen von einem Todesfall oder Körperverletzung aufgrund fahrlässigen Verhaltens durch den Verkäufer wird eine Haftung des Verkäufers für Folgeschäden (entgangene Gewinne usw.) Kosten, Aufwendungen oder sonstige Schadensersatzansprüche jedweder Art (auch bei Verursachung durch Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Mitarbeiter oder Vertreter usw.) auf der Grundlage einer Zusicherung (außer bei betrügerischer Zusicherung) oder stillschweigend vereinbarten Garantie, Vereinbarung oder Bestimmung, gewohnheitsrechtlichen Pflicht oder ausdrücklichen Vertragsbestimmungen aufgrund oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware oder ihrer Verwendung oder ihres Weiterverkaufs durch den Käufer ausgeschlossen. Des Weiteren gilt, dass die Gesamthaftung des Verkäufers für Schäden auf Grundlage des oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nicht höher ausfallen kann als der Preis der Ware, es sei denn, Gegenteiliges ist in diesen Verkaufsbedingungen ausdrücklich vereinbart.

8.7 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Käufer für Folgeschäden (entgangener Gewinn usw.) Kosten, Aufwendungen oder sonstige Schadensersatzforderungen für indirekte Schäden schadlos zu halten, die dem Käufer gegenüber durch Dritte geltend gemacht werden und im Zusammenhang stehen, mit der Verwendung der Ware für technische Berechnungen zwecks Vorbereitung oder im Verlauf der Bereitstellung von Material oder Ware jedweder Art durch den Käufer an diesen Dritten.

8.8 Kann der Verkäufer eine Pflicht im Zusammenhang mit der Ware aufgrund von Umständen, die sich seiner Kontrolle entziehen, nicht oder nur mit Verzug ausführen, dann gilt dies nicht als Vertragsbruch und der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber nicht haftbar. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden gelten folgende Gründe als außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegend:

a) Höhere Gewalt, Explosion, Hochwasser, Sturm, Feuer oder Unfall.

b) Krieg oder Kriegsgefahr, Sabotage, Aufstand, Unruhen oder Beschlagnahmung.

c) Gesetze, Beschränkungen, Bestimmungen, Verordnungen, Verbote oder sonstige Maßnahmen seitens staatlicher/lokaler Behörden oder gesetzgebender Organe.

d) Bestimmungen oder Embargos für Import oder Export.

e) Streiks, Aussperrungen oder sonstige Aktionen im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen oder Tarifkonflikten (sowohl bei Beteiligung von Mitarbeitern des Verkäufers als auch bei Beteiligung der Mitarbeiter Dritter).

f) Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen, Arbeitskräften, Treibstoffen, teilen oder Maschinen.

g) Stromausfall oder Maschinenversagen.

9. Schadenersatz

9.1 Wird gegen den Käufer Klage erhoben mit der Begründung, dass die Ware oder deren Verwendung oder Weiterverkauf Patentrechte, Copyright, Design, Warenzeichen oder andere gewerbliche Schutzrechte oder Rechte am geistigen Eigentum einer anderen Person verletzt, so hält der Verkäufer den Käufer, sofern die Schadenersatzforderungen nicht auf die Verwendung der vom Käufer vorgegebenen Zeichnungen, Entwürfe oder Spezifikationen zurückzuführen ist, hinsichtlich aller Schadenersatzzahlungen, Kosten und Ausgaben, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der entsprechenden Klage auferlegt wurden bzw. die ihm entstanden sind oder die er bei der Schadensregulierung gezahlt oder zu zahlen zugesagt hat, schadlos, allerdings nur bei Erfüllung folgender Voraussetzungen:

a) Der Verkäufer erhält die volle Kontrolle in sämtlichen mit der Klage in Verbindung stehenden Verfahren und Verhandlungen.!

b) Der Käufer gewährt dem Verkäufer im Hinblick auf diese Verfahren oder Verhandlungen angemessene Unterstützung.!

c) Soweit kein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt, darf der Käufer ohne die Einwilligung des Verkäufers (die nicht ohne triftigen Grund verweigert werden darf) keine Schadensersatzforderungen zahlen oder annehmen oder einen entsprechenden Vergleich eingehen.

d) Der Käufer ist nicht berechtigt, irgendetwas zu tun, das eine Versicherungspolice oder einen Versicherungsschutz, die/den der Käufer für den Fall einer solchen Rechtsverletzung hat, hinfällig machen würde oder könnte, un eine Entschädigung ist um jene Beträge zu reduzieren, die dem Käufer aus einem solchen Versicherungsschutz erstattet werden.

e) Der Verkäufer hat Anspruch auf sämtliche dem Käufer ggf. zuerkannten Schadensersatzleistungen (und der Käufer hat dem Verkäufer entsprechend Rechenschaft abzulegen), die im Zusammenhang mit einer solchen Klage von einer dritten Person zu zahlen sind oder mit Zustimmung des Käufers (dessen Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigert werden darf) zu zahlen versprochen worden sind.

f) Unbeschadet jeglicher gewohnheitsrechtlicher Käuferpflichten hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer angemessene Schritte zu verlangen, um Verluste, Schäden, Kosten und Ausgaben, für die der Verkäufer den Käufer nach dieser Klausel zu entschädigen hat, möglichst gering zu halten.

10. Zahlungsunfähigkeit des Käufers

10.1 Diese Klausel kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:

a) Der Käufer trifft einen freiwilligen Vergleich mit seinen Gläubigern oder der Käufer (bei einer Einzelperson oder Personengesellschaft) ist insolvent oder (bei Unternehmen) ist von einer gerichtlichen Anordnung betroffen oder die Geschäftsauflösung wird vorgenommen (es sei denn, dies erfolgt zum Zwecke einer Fusionierung oder Umstrukturierung.

b) Ein Gläubiger nimmt Eigentum oder Vermögen des Käufers in Besitz oder ein Zwangsverwalter wird für selbiges bestellt.

c) Der Käufer stellt seinen Geschäftsbetrieb ein oder droht diesen einzustellen.

d) Der Verkäufer befürchtet begründet den Eintritt einer oder mehrerer der oben genannten Ereignisse im Hinblick auf den Käufer und setzt den Käufer entsprechend davon in Kenntnis.

10.2 Wenn diese Klausel zur Anwendung kommt, kann der Verkäufer unbeschadet aller anderen ihm zustehenden Rechtsansprüche oder Rechtsmittel den Vertrag widerrufen oder weitere Leistungen im Rahmen des Vertrages ohne Haftung gegenüber dem Käufer einstellen; der Preis für die bereits gelieferte und noch nicht bezahlte Ware wird in diesem Fall ungeachtet früherer Vereinbarungen oder gegenteiliger Absprachen mit sofortiger Wirkung fällig und zahlbar.

11. Allgemeines

11.1 Sämtliche Benachrichtigungen durch eine Partei an die andere, die nach vorliegenden Verkaufsbedingungen erforderlich oder möglich sind, haben in schriftlicher Form zu erfolgen und müssen an den eingetragenen Firmensitz der Empfängerpartei gerichtet werden oder an eine andere Adresse, die der benachrichtigenden Partei zum relevanten Zeitpunkt gemäß dieser Bestimmung bekannt gegeben worden ist.

11.2 Verzichtet der Verkäufer bei einem Vertragsbruch durch den Käufer auf die ihm zustehenden Rechte, so ist dies nicht als Verzicht auf entsprechende Rechte bei zukünftigen Vertragsbrüchen gegen die gleiche oder gegen andere Bestimmungen des Vertrages auszulegen.

11.3 Wird irgendeine Bestimmung der vorliegenden Verkaufsbedingungen von einer zuständigen Behörde ganz oder teilweise für ungültig oder uneinklagbar erklärt, so beleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen bzw. der übrige Inhalt der jeweiligen Bestimmungen davon unberührt.

11.4 Bei aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten oder Schadensersatzforderungen versuchen die Vertragsparteien, durch Verhandlungen zwischen den zur Beilegung solcher Streitigkeiten berechtigten Geschäftsführern der Parteien nach Treu und Glauben eine Einigung zu finden.

11.5 Kann die Streitsache durch die Verhandlungen nicht beigelegt werden, streben die Parteien nach Treu und Glauben eine Beilegung mit Hilfe eines alternativen Streitbeilegungsverfahren wie vom Center for Dispute Resolution empfohlen an.

11.6 Ist die Streitsache nicht innerhalb von 90 Tagen nach Einleitung eines solchen Verfahrens beigelegt oder nimmt eine der Parteien nicht an dem Verfahren teil, dann wird die Streitsache einem Einzelschiedsrichter zur Schlichtung übergeben, der entweder einvernehmlich festlegt oder (in der Regel) auf dem Antrag einer der Parteien vom aktuellen President des „Chartered Institute of Arbitrators“ gemäß „Arbitration Rules“ (Schiedsregeln) des besagten Institutes genannt wird, oder es wird eine gerichtliche Klärung eingeleitet.

11.7 Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung dieser Vereinbarung unterliegen den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

Qualitätszertifikat